Artikel getaggt mit Politik

Heilige Scheiße!

An dieser Stelle wäre eigentlich das Musikvideo zum Song. Dank GEMA verzichte ich dann wohl drauf...

Gerade hat der verbitterte, alte Papst wieder neue Kardinäle ernannt, von denen einige der Dinosaurier noch die Enstehung des Universums als Zeitzeugen mitbekommen haben könnten. Die katholische Kirche will sich verjüngen – aber bitte nicht, wenn darunter die Diskriminierung und Menschenverachtung leiden würde.

Es gibt kaum einen Song, den ich dem Papst lieber einmal vorträllern würde, als “Fuck You” von Lily Allen:

So you say
It’s not okay to be gay
Well, I think you’re just evil
You’re just some racist who can’t tie my laces
Your point of view is medieval

Wer mich privat kennt, weiß auch, dass ich gerne über die mangelnde Säkularisierung (Trennung von Staat und Kirche) lamentiere. Die Kirchen haben in fast jedem Element dieses Staatssystem die Finger drin, und das meistens ohne Fachwissen und Berechtigung. Sei es die Tatsache, dass der Staat für das Unternehmen “Kirche” die Steuern eintreibt oder dass Vertreter der Kirche bei der Diskussion um Atomstrom mitreden dürfen.

Ein interessantes Urteil ist nun im Bezug auf Meinungsfreiheit vs. Kirche gefallen. Den Rest des Eintrags lesen. »

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Wenn Wulff und Friede telefonieren…

Anti-Wulff-Demo vor Bellevue: Die Aussage kann man nur unterschreiben. (Bild © Focus.de)

Aktuell ist ja Traumwinter in Deutschland: Finanzkrise, die FDP auf Selbstzerstörungskurs, vom Staat “aus Versehen” finanzierter Naziterror… es wird nicht langweilig! Um so besser, dass jetzt auch noch unser Bundespräsident jeden Tag tiefer ins Klo greift, während Angela Merkel daneben steht und pfeifend zuguckt.

Der Bundespräsident ist eher ein nominelles Amt. Wirkliche “Macht” bietet es aus den ersten Blick nicht, dafür ist es aber das höchste Amt im Staat – mit Veto-Funktion für Gesetze. Wenn der Bundespräsi also schon keine eigenen Gesetze einbringen kann, fällt ihm aber doch eine wichtige Kontrollfunktion zu. Und gerade deswegen basiert das Amt sehr auf Vertrauen und Würde: Er ist praktisch der “moralische TÜV” für Gesetze. Um so peinlicher, was Wulff aktuell anstellt.

Dabei hat es im Juni 2010 so gut angefangen!

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Bitte lächeln!

Cheese! (Quelle: blog.radalert.de)

Die Stadt Mainz ist relativ pleite. Sogar so pleite, dass man sich bis vor kurzem nur so viel Personal für mobile Geschwindigkeitskontrollen leisten konnte, dass knapp 2 Stunden pro Tag geblitzt wurde. Was waren das Zeiten, als man noch gemütlich mit 120 km/h die Rheinallee (50er Straße) runterdonnern konnte.

Seit März hat die Stadt Mainz nun die Möglichkeit, den Etat selbst zu verwalten – und direkt mal knapp 5 Leute eingestellt und ist nun von 7-23 Uhr mit mobilen Blitzern unterwegs. Natürlich nur an markanten Stellen. Ist ja keine Abzocke, wie man immer wieder im Rathaus betont. Man stehe ja nur vor Kindergärten, Schulen und ähnlich gefährlichen Stellen.

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Huch, da hab ich wohl betrogen…

Wenn Guttenberg keine Quellen angibt, mach ich's auch nicht.

Wenn Guttenberg keine Quellen angibt, mach ich's auch nicht.

Let’s face it: An der Uni bekommen wir beigebracht, dass man unter keinen Umständen etwas lesen und in die Seminararbeit schreiben darf, wenn man es nicht kennzeichnet. Das führt zu Sanktionen (sogar bis hin zur Exmatrikulation und Strafanzeige, z.B. bei Diplomarbeiten) und ist somit das Schlimmste, was man an der Uni machen kann. An der Johannes Gutenberg-Universität hier in Mainz wird das übrigens sehr stark u.a. mittels einer speziellen Software kontrolliert.

Viele Menschen verstehen nicht, warum die Affäre um Bundes-Gutti nun so hochgekocht wird; allen voran die BILD-Zeitung, aber deren Lesern darf man das nicht übel nehmen, die kennen die Uni eben nur als Haltestellenansage im Bus.

Es sind grundsätzlich zwei Punkte, die die Affäre so brisant machen:

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Nix Jugendschutz

Burn, motherfucker, burn...

In letzter Sekunde wurde der Jugendmedien… Schutz… äh… dingsbums… na! Äh, naja, das Ding hier halt, verhindert. Ironischerweise von der CDU, und nicht den Grünen.

(An dieser Stelle ein böser Blick an meine Parteikollegen in NRW, das war unnötige Negativ-PR. Auch im Namen aller anderer Grünen, die sich wie ich jetzt aus der Geschichte herausreden müssen, vielen herzlichen Dank. Zu Weihnachten gibt’s zehn Stunden Auspeitschen als Geschenk.)

Wie dem auch sei, in der krassen Form mit Prüfsiegeln und Sendezeit wird der JMStV also erstmal nicht kommen. Mal sehen, was sich unsere Highclass-Politiker so als nächstes ausdenken, um das angeblich rechtsfreie Internet einzuschränken. Es bleibt spannend… 8-)

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Herzlichen Glückwunsch…

…liebe Weltgemeinschaft, ihr habt euch echt einen Burner geleistet, mit dieser ganzen Wikileaks-Geschichte.

Hier, ich hab euch eine Torte gebacken bzw. aufgetaut:

Torte

powered by Aldi Tiefkühlware, ca. 2€

Ich will auch gar nicht groß auf Wikileaks eingehen, denn die Seite ist uninteressant. Wirklich, es geht mir gar nicht um die Seite selbst. Es könnte jede Seite sein, das Ergebnis ist immer das gleiche:

Eine Staatengemeinschaft bekämpft ein unabhängiges, journalistisches Medium, weil es regierungskritische Dokumente veröffentlicht.

Und da werde ich als Geschichtsstudent schon mal sehr hellhörig…

Beim Kampf gegen die Veröffentlichung (inzwischen nicht mehr so) geheimer Dokumente greift man zu allen Mitteln: Von wirtschaftlichem Druck (Paypal-Konto sperren lassen, Amazon-Server kündigen lassen) bis hin zu einem Interpol-Haftbefehl, weil der Leiter von Wikileaks nach dem Sex mit zwei Frauen einen HIV-Test verweigert hatte.  Letzterer Punkt wirft die Frage auf: Wie viele Vergewaltiger werden weltweit per Interpol gesucht?

Fakt ist, dass die Inhalte von Wikileaks inzwischen (Stand heute) knapp 300 Mal im Internet kopiert und veröffentlicht wurden. Das Internet vergisst nicht, und der Kampf der Staaten gegen die Meinungsfreiheit gleicht einem Kampf David gegen Goliath.

Die Gedanken sind frei… und das sollen sie auch bleiben.

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Jugendgefährdendes Internet

So ab und an bin ich ja zwischen lachen und weinen. Zum Beispiel beim neuen Jugendmedienschutz. Während die Politik noch genauer verhandelt, wie genau dieser ominöse “Schutz” genau aussehen soll, bauen die ersten Anbieter von Blogs ihre Zelte ab.

Inhalt dieses Jugendmedienschutz-Gesetzes ist es u.a. die eigene Internetseite – egal ob Blog, Spieleseite oder Pornopage – mit einem Alterssiegel zu versehen, ähnlich wie diese Dinger, die schon auf den DVD-Covers nerven. Wer sich nicht daran hält, bekommt ein Bußgeld. Gültig wird das Ganze schon ab 2011, also schon relativ bald.

Der eigentliche Wahnsinn fällt einem eigentlich schon dann ins Auge, wenn man die geplanten Einschränkungen für jugendgefährdende Inhalte betrachtet: Einige Internetseiten dürften dann nur z.B. wie im Fernsehen zwischen 20 und 6 Uhr erreichbar sein. Alternativ ist eine Altersverifikation, z.B. über den Personalausweis, vorgesehen. Das macht das Surfen zur wahren Freude, wenn man bei Google gerade mal schnell zwei, drei Ergebnisseiten checken will und immer wieder die ewig lange Personummer eintippen darf.

Abgesehen von der Usability ist die komplette Veranstaltung auch extrem teuer für Webseitenbetreiber. Altersverifikation kostet Geld, die “Sendezeiten” technisch umzusetzen ist lachhaft (ja, es gibt tatsächlich verschiedene Zeitzonen auf dieser Erde!) und die Prüfgeschichte wird sicher auch nicht kostenlos vom Staat angeboten. Einfachste Lösung also: Ab ins Ausland mit der eigenen Webseite.

Ist eigentlich schon jemand auf den Drücker gekommen, dass der Jugendmedienschutz dafür da sein soll, Kinder und Jugendliche vor jugendgefährdenden Inhalten zu “schützen”? Und dass er erwachsene Menschen eigentlich gar nicht betreffen sollte?

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Internet, be independent!

Es ist heute unglaublich einfach, eigene Texte und Inhalte zu veröffentlichen. Noch vor vierzig Jahren musste man dazu zumindest eine Möglichkeit zum Kopieren – vor der Erfindung der Kopiergeräte – oder gute Beziehungen zur Lokalzeitung haben. Heute reicht eine kostenlose Anmeldung auf Blog-Portalen wie WordPress oder Kurznachrichtendiensten wie Twitter. Ungefiltert, unzensiert und ohne Lobbyarbeit lassen sich so Texte, Pamphlete und andere Inhalte binnen Minuten online stellen. Auch Livestreams direkt von der Handy-Kamera sind problemlos möglich.

Viele Menschen feiern das Internet als neue Möglichkeit Demokratie auszuüben. Egal ob Wahl im Iran und entsprechende Informationsverteilung über Twitter oder Livestream direkt vom Stuttgarter Bahnhof bei Stuttgart 21 – Informationen können unverfälscht verteilt werden. Aaaaaaaaaaaaaber: Den Rest des Eintrags lesen. »

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